Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB)
Maßgeblich ist österreichisches Recht, insbesondere ABGB, KSchG, ECG, DSG/DSGVO sowie der Digital Services Act (DSA).
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Website innvierterl.at sowie aller damit verbundenen Funktionen (gemeinsam die „Plattform“), die von der Etwas Anders by Franz Stelzhamerhof e.U., Inhaber Franz Stelzhamerhof, Kirchenplatz 4, 4920 Schildorn, Österreich (FN 412356g, Landesgericht Ried im Innkreis; UID ATU68513316) betrieben wird („Betreiber“, „wir“). Vollständige Angaben siehe Impressum.
(2) Die AGB gelten für alle Nutzerinnen und Nutzer der Plattform, insbesondere für Personen, die ein Konto anlegen, ein Veranstalter- oder Veranstaltungsort-Profil übernehmen („Claim“), Veranstaltungen einreichen oder bearbeiten, Bilder oder Logos hochladen, Korrekturen vorschlagen oder sonstige Inhalte beitragen (gemeinsam „Beitragende“).
(3) Abweichenden Bedingungen der Nutzer wird widersprochen; sie werden nur Vertragsbestandteil, wenn wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Plattform ist ein regionales, redaktionell betreutes, überparteiliches Verzeichnis von Veranstaltungen, Veranstaltern und Veranstaltungsorten im Innviertel (Bezirke Ried, Braunau und Schärding). Die Nutzung ist grundsätzlich unentgeltlich.
(2) Die Plattform stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Verfügung, um Veranstaltungs- und Entitätsinformationen darzustellen. Ein Anspruch auf Aufnahme, Veröffentlichung, ständige Verfügbarkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit einzelner Inhalte besteht nicht.
(3) Der Betreiber kann Umfang und Funktionen der Plattform jederzeit ändern, erweitern, einschränken oder einstellen, soweit dies für Nutzer zumutbar ist.
§ 3 Konto, Anmeldung und Mehrbenutzer-Verwaltung
(1) Bestimmte Funktionen (insbesondere die Verwaltung übernommener Profile) setzen ein Konto voraus. Die Anmeldung erfolgt per E-Mail. Die Angaben sind wahrheitsgemäß und aktuell zu halten.
(2) Zugangsdaten und Anmeldelinks sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kontoinhaber ist für sämtliche über sein Konto vorgenommenen Handlungen verantwortlich.
(3) Der Inhaber eines übernommenen Profils („Eigentümer“) kann weitere Personen als Mitverwalter einladen. Der Eigentümer stellt sicher, dass eingeladene Personen zur Verwaltung berechtigt sind, und haftet für deren Handlungen wie für eigene.
§ 4 Übernahme (Claim) von Profilen
(1) Veranstalter- und Veranstaltungsort-Profile können von berechtigten Personen übernommen werden. Mit der Übernahme bestätigt die beitragende Person, dass sie zur Vertretung des jeweiligen Veranstalters bzw. Veranstaltungsorts berechtigt ist.
(2) Die Verifizierung kann per E-Mail-Bestätigung, Abgleich der E-Mail-Domain oder durch manuelle Freigabe des Betreibers erfolgen. Der Betreiber ist berechtigt, eine Übernahme zu prüfen, abzulehnen oder eine bereits erteilte Berechtigung zu widerrufen, wenn Zweifel an der Berechtigung bestehen oder gegen diese AGB verstoßen wird.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Übernahme eines bestimmten Profils besteht nicht.
§ 5 Inhaltsrichtlinien – erlaubte und unerwünschte Inhalte („Do’s & Don’ts“)
(1) Grundhaltung. innvierterl.at ist ein familienfreundliches, überparteiliches Regionalangebot für alle Altersgruppen. Wir bitten um einen respektvollen, sachlichen und wertschätzenden Umgang.
(2) Erwünscht (Do’s):
- Wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Veranstaltungsangaben (Titel, Ort, Datum, Uhrzeit, Veranstalter).
- Sachliche, gut lesbare Beschreibungen in angemessener Sprache.
- Ausschließlich eigene Bilder und Logos oder solche, für die alle erforderlichen Rechte und Einwilligungen vorliegen (siehe § 6).
- Bilder, die zur Veranstaltung passen und für ein allgemeines Publikum geeignet sind.
- Zeitnahe Korrekturen und Aktualisierungen, sobald sich Angaben ändern.
(3) Nicht erlaubt (Don’ts):
- Beleidigende, vulgäre, obszöne oder anstößige Sprache; Beschimpfungen, Hass oder Hetze.
- Diskriminierung oder Herabwürdigung aufgrund von Herkunft, Nationalität, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung, Behinderung, Alter oder ähnlichen Merkmalen.
- Gewaltverherrlichende, extremistische, pornografische, jugendgefährdende oder verstörende Inhalte – in Text wie in Bild.
- Falsche, irreführende oder erfundene Veranstaltungen bzw. Angaben („Fake“-Events).
- Werbung/Spam, sachfremde oder rein kommerzielle Inhalte ohne Veranstaltungsbezug sowie unerlaubte parteipolitische oder konfessionelle Werbung.
- Personenbezogene Daten Dritter ohne Rechtsgrundlage; Bloßstellung, Mobbing oder Belästigung.
- Fremde Bilder, Logos, Marken oder Texte ohne Erlaubnis der jeweiligen Rechteinhaber.
- Rechtswidrige Inhalte jeder Art, Schadsoftware oder Handlungen, welche die Sicherheit oder Funktion der Plattform beeinträchtigen.
(4) Beitragende stellen sicher, dass eingestellte Veranstaltungen tatsächlich stattfinden und die angegebenen Daten korrekt sind. Bei Verstößen gegen diese Richtlinien kann der Betreiber Inhalte ändern, sperren oder löschen und den Zugang einschränken (§ 8, § 13). Eine automatisierte Inhaltsprüfung (§ 8) unterstützt die Einhaltung dieser Richtlinien, ersetzt aber nicht die inhaltliche Verantwortung der beitragenden Person.
§ 6 Rechte an hochgeladenen Inhalten (Texte, Bilder, Logos)
(1) Beitragende garantieren, dass sie an sämtlichen von ihnen eingestellten Inhalten – insbesondere Bildern, Logos, Postern und Texten – über alle erforderlichen Rechte verfügen bzw. die Zustimmung der Rechteinhaber eingeholt haben. Dies umfasst Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken- und Kennzeichenrechte sowie, bei abgebildeten Personen, die Einwilligung nach dem Recht am eigenen Bild.
(2) Beitragende räumen dem Betreiber an den eingestellten Inhalten ein einfaches, unentgeltliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, jedoch auf den Betrieb und die Bewerbung der Plattform beschränktes Nutzungsrecht ein (insbesondere zum Speichern, Bearbeiten in technischer Hinsicht – z. B. Skalieren, Zuschneiden, Konvertieren –, Anzeigen und öffentlich Zugänglichmachen). Ein Verkauf oder eine plattformfremde Verwertung der Inhalte erfolgt nicht.
(3) Freistellung: Beitragende stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung der Zusicherungen nach diesem § 6 geltend gemacht werden, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Der Betreiber wird die beitragende Person über solche Ansprüche informieren.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Inhalte ohne genügenden Rechtenachweis zu entfernen.
§ 7 Sponsorenlogos und Verlinkungen
(1) Beitragende dürfen Sponsorenlogos und Verlinkungen nur mit Zustimmung des jeweiligen Sponsors und im Rahmen der bereitgestellten Plätze einstellen. § 6 gilt für Sponsoreninhalte entsprechend.
(2) Für Inhalte verlinkter externer Seiten ist der jeweilige Anbieter verantwortlich; der Betreiber übernimmt hierfür keine Haftung und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Verlinkungen werden technisch als solche gekennzeichnet.
§ 8 Redaktionelle Prüfung, automatisierte Kontrolle und Freigabe
(1) Der Betreiber ist berechtigt, eingestellte Inhalte zu prüfen, redaktionell zu bearbeiten, zurückzuweisen, zu sperren oder zu löschen, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.
(2) Vor der Veröffentlichung sowie bei Änderungen an bereits veröffentlichten Inhalten kann eine automatisierte, KI-gestützte Inhaltsprüfung erfolgen, um offensichtlich unzulässige Inhalte zu erkennen. Diese Prüfung ersetzt keine abschließende inhaltliche Verantwortung der beitragenden Person und begründet keine Prüfpflicht des Betreibers.
(3) Ein Anspruch auf Veröffentlichung oder auf eine bestimmte Darstellung besteht nicht.
§ 9 Meldung rechtswidriger Inhalte (Notice-and-Takedown)
(1) Rechtswidrige oder rechteverletzende Inhalte können jederzeit über den Melde-Link bei jeder Veranstaltung, über das Kontaktformular oder per E-Mail an info@innvierterl.at gemeldet werden.
(2) Der Betreiber prüft eingehende Hinweise und entfernt oder sperrt rechtswidrige Inhalte nach Kenntniserlangung unverzüglich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. ECG und DSA).
§ 10 Verfügbarkeit und Wartung
Der Betreiber bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, schuldet diese jedoch nicht. Wartungsarbeiten, Störungen oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 11 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach zwingenden gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere Produkthaftung und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit).
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Veranstaltungs- und Entitätsdaten, insbesondere nicht für von Beitragenden oder aus externen Quellen stammende Inhalte, und haftet nicht für das tatsächliche Stattfinden von Veranstaltungen.
(4) Zwingende Rechte von Verbrauchern nach dem KSchG bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt.
§ 12 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der Datenschutzerklärung sowie den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen (DSGVO, DSG).
§ 13 Laufzeit, Sperrung und Löschung
(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten jederzeit ohne Angabe von Gründen beendet werden.
(2) Der Betreiber kann Konten und Inhalte bei Verstößen gegen diese AGB sperren oder löschen. Bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen kann der Zugang dauerhaft entzogen werden.
(3) Öffentlich zugängliche, bereits veröffentlichte Sachinformationen zu Veranstaltungen können aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Vollständigkeit des Verzeichnisses auch nach Beendigung eines Kontos bestehen bleiben, soweit dem keine Rechte der betroffenen Person entgegenstehen.
§ 14 Zustimmung zu den AGB und Änderungen
(1) Zustimmung bei jeder Änderungsaktivität. Vor jeder beitragenden oder verändernden Handlung auf der Plattform – insbesondere Übernahme eines Profils, Einreichen oder Bearbeiten von Veranstaltungen, Hochladen von Bildern/Logos, Hinzufügen von Sponsoren sowie Vorschlägen von Korrekturen – ist diesen AGB durch aktives Anhaken der entsprechenden Checkbox zuzustimmen. Ohne Zustimmung kann die jeweilige Handlung nicht durchgeführt werden. Zeitpunkt und Fassung der Zustimmung werden protokolliert.
(2) Änderungen der AGB. Der Betreiber kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist unter /agb abrufbar und mit einer Versionsnummer sowie einem Stand gekennzeichnet. Liegt eine neue Fassung vor, ist dieser bei der nächsten Änderungsaktivität erneut zuzustimmen.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten die zwingenden Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts, soweit diese günstiger sind.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist, soweit zulässig, das für den Sitz des Betreibers (4920 Schildorn) sachlich zuständige Gericht in Ried im Innkreis. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
(3) Zur außergerichtlichen Streitbeilegung stellt die Europäische Kommission eine Plattform bereit: ec.europa.eu/consumers/odr. Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit, sofern nicht gesetzlich anders vorgesehen.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.